Das EU-Klimaschutzpaket in Zahlen
Brüssel - Die Europäische Union will im globalen Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle einnehmen. Die bereits beschlossenen „20-20-20-Ziele“:
Kohlendioxid: Die EU will den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 senken.
Erneuerbare Energien: Der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix in der EU soll auf 20 Prozent angehoben werden. Der Anteil von Biokraftstoffen soll auf 10 Prozent steigen.
Energieeffizienz: Bis 2020 sollen die Europäer um 20 Prozent weniger Energie verbrauchen als dies ohne Klimapaket der Fall wäre.
Das 30-Prozent-Ziel
Sollte 2009 in Kopenhagen ein neues Weltklimaabkommen abgeschlossen werden und sich die internationale Staatengemeinschaft darin zu «vergleichbaren» Reduktionszielen verpflichten, will die EU ihren CO2-Ausstoß sogar um 30 Prozent reduzieren.
Die noch umstrittene Umsetzung
Für die konkrete Umsetzung hat die EU-Kommission 2005 als Referenzjahr vorgeschlagen. Diese Daten seien leichter zu beschaffen. «ETS»: Die Industrie soll mittels Emissionshandel («Emissions Trading System»/«ETS») zu einer CO2-Reduktion von 21 Prozent gezwungen werden.
«NON-ETS»: Die Mitgliedstaaten sollen bis 2020 mittels Wärmedämmung, Abfallmanagement oder besserem Nahverkehr ihren CO2-Ausstoß um im Schnitt 10 Prozent gegenüber 2005 absenken («NON-ETS»-Bereich).
Die Kosten…
… werden allein für 2020 auf 90 Milliarden Euro beziffert. Sollte nichts geschehen, werden diese Kosten allerdings auf 5 bis 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) geschätzt. Außerdem könnten mit dem Klimapaket Öl- und Gaseinfuhren in Höhe von 50 Milliarden Euro und Gesundheitskosten von gut 27 Milliarden Euro gespart werden. Alleine die Förderung der erneuerbaren Energien soll 2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.
Individuelle Quoten für die Mitgliedsstaaten
Jedes EU-Mitgliedsland bekommt eine individuelle Quote zugeteilt. So soll Deutschland seinen CO2-Ausstoß gegenüber 2005 um 14 Prozent auf knapp 440 Millionen Tonnen («NON-ETS») reduzieren. Bei den erneuerbaren Energien soll Deutschland seinen Anteil von 5,8 Prozent im Jahr 2005 auf 18 Prozent anheben.
Erfüllt ein Land seine Verpflichtung nicht, kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Einige Länder mit wirtschaftlichem Aufholbedarf dürfen ihren Ausstoß sogar erhöhen. An der Spitze steht Bulgarien (+ 20 Prozent).
CO2-Ausstoß in absoluten Zahlen
1990 wurden in der EU 5,57 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen. Bis 2006 sank der Ausstoß um 8 Prozent auf 5,14 Milliarden Tonnen, hauptsächlich wegen des Zusammenbruchs der Ostblock-Industrien. Aus Deutschland kommt gut ein Fünftel des CO2-Ausstoßes.
Änderungen
Die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament hatten 3365 Änderungsanträge zum Klimapaket eingereicht.
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