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Anhörung in Brüssel: Hedegaards neuer Anlauf für ein Weltklima-Abkommen (15.01.2010)

Brüssel - Ihr Gatte hat ihr einen Fahrradhelm zu Weihnachten geschenkt. Auch sonst kommt die neue EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard gut gewappnet nach Brüssel, und sie wird das Rüstzeug auch brauchen. Bei ihrem «Vorstellungsgespräch» im Europaparlament überzeugte die frühere dänische Klima- und Energieministerin die Abgeordneten mit Fachkenntnis und leidenschaftlichen Plädoyers für einen Schulterschluss der 27 EU-Staaten, um beim nächsten UN- Klimagipfel im Dezember in Mexiko doch noch einen echten Weltklimavertrag zu bekommen.

Und um zu verhindern, dass dem «alten Kontinent» im globalen Konzert der Mächte vollends die Puste ausgeht.

Die konservative Dänin traf den richtigen Ton. «Ihr Wille beeindruckt mich», sagte beispielsweise die Liberale Frédérique Ries nach der dreistündigen Parforcetour, während der die Kommissarin in spe Fragen beantworten musste von ihrer Haltung zur Atomkraft (solange die Anlagen sicher sind...) bis hin zu ihren konkreten Projekten (neue Klimaauflagen für Fahrzeuge).

Im Mittelpunkt stand aber Hedegaards Ausblick auf Mexiko - die wohl absehbar letzte Chance für die Staatengemeinschaft - ebenso wie ihre Rolle als Gastgeberin des gescheiterten Kopenhagener Klimagipfels. Ob sie das nicht disqualifiziere für den brandneuen Posten der EU-Klimakommissarin? «Die USA und China haben ihre Meinung durchgedrückt, während Europa praktisch nicht vernommen wurde», bemerkte die schwedische Europaabgeordnete Marita Ulvskog. «Sie haben daran mitgewirkt.» Derlei Vorwürfe seien «unfair», empörte sich Hedegaard.

Es war wichtig, dass Europa diese Diskussion einmal öffentlich geführt hat. Der zweiwöchige Debattenmarathon von Kopenhagen, dem jahrelange Vorverhandlungen vorausgingen, hat in der EU tiefe Wunden gerissen. Denn mag sich das Bündnis auch als Vorreiter beim Klimaschutz sehen und mit Dänemark den Verhandlungsleiter gestellt haben: Hinter verschlossenen Türen begruben die USA und die aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, China, Südafrika und Indien in der letzten Nacht das Vertragswerk.

Dass dann in großer Runde noch nicht einmal der klägliche Rest - das Vorhaben, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen - als politisch verbindlich beschlossen wurde, könne aber höchstens Dänemarks bulligem Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in die Schuhe geschoben werden, lautete am Ende weitgehend der Konsens der EU-Abgeordneten. Die dann den Blick auch nach vorne richteten.

Und Hedegaard nicht zur Klimakommissarin zu wählen, wäre schlicht Verschwendung jahrelanger Erfahrung. Hedegaard kennt die Akteure, die Verhandlungsabläufe. Allein den chinesischen Umweltminister habe sie 2009 ein gutes Dutzend Mal getroffen, berichtet sie. Und sie weiß auch schon die Lehren, die Europa aus Kopenhagen ziehen müsse: Sich schneller abstimmen, mit einer Stimme sprechen, an den Vereinten Nationen festhalten. Dafür wird sie den Rückhalt der 27 brauchen, und ihres Chefs, des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Doch nicht nur aus Liebe zu Flora und Fauna dürften sich Europas Alpha-Tiere im Lauf des Jahres 2010 hinter der EU-Flagge versammeln wollen. Denn wenn im Dezember Mexiko keinen Klimavertrag zum Ergebnis hat, können die größten Luftverpester wie China oder die USA weitermachen wie bisher. Europa dagegen hat sich längst selbst weitergehende, ambitionierte Klimaziele vorgeschrieben. Dass dann die EU mittels «Klimasteuern» oder Zöllen auf Waren aus Verschmutzer- Ländern die Mauern hochzieht, um Europas Unternehmen zu schonen, schließt selbst Hedegaard nicht aus.

Von Dorothée Junkers, dpa

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