Nach Wahlniederlage: Frankreich kippt die Klimasteuer - Kritik (23.03.2010)
Paris - Frankreich verabschiedet sich vorerst von der geplanten Klimasteuer. Zwei Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei den Regionalwahlen kündigte Premierminister François Fillon an, die für Juli geplante CO2-Abgabe vorerst auszusetzen. Eine solche Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes einschränke, sagte Fillon am Dienstag vor Abgeordneten der Regierungspartei UMP. Präsident Nicolas Sarkozy hatte die CO2-Steuer im vergangenen Jahr zu einem Herzstück seiner Politik erklärt.
Umwelt-Staatssekretärin Chantal Jouanno zeigte sich entsetzt über die Aufgabe der Klimasteuer. «Ich bin damit nicht einverstanden. Man kann sehr wohl etwas in Frankreich tun, bevor man es auf europäischer Ebene tut», sagte sie. Schließlich gebe es in anderen Ländern wie etwa Schweden auch schon eine CO2-Steuer.
Zahlreiche Umweltorganisationen pflichteten ihr bei. «Sie haben sich selbst verpflichtet, die Klimasteuer zu einem Pfeiler ihrer Umweltpolitik zu machen. Jetzt ist von ihrem Versprechen nichts mehr übrig», heißt es in einem von Greenpeace und anderen Organisationen unterzeichneten Appell an Sarkozy. Seit das Medieninteresse an dem Thema nachgelassen habe, sei der Klimawandel für die Regierung unwichtig geworden.
Sarkozy hatte bereits zuvor angedeutet, dass er sich von dem einst so angepriesenen Reformprojekt wieder verabschieden könnte. «Wir werden unserer Industrie keine Verpflichtungen auferlegen, wenn man zugleich Importe aus Ländern zulässt, die sich an keine Umweltregeln halten», hatte er kurz vor der Wahl betont. Über eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid müsse man zunächst auf europäischer Ebene beraten.
Die Klimasteuer war im vergangenen Jahr - rechtzeitig vor der Klimakonferenz in Kopenhagen - verabschiedet worden. Laut Sarkozy sollte sie dazu beitragen, dass Frankreich auf internationaler Bühne bei Umweltfragen mehr Einfluss bekommt. Kurz vor dem Inkrafttreten urteilte der Verfassungsrat im Dezember aber, dass sie in dieser Form ungerecht und wirkungslos sei. Er kritisierte vor allem, dass mehr als 1000 Betriebe, die zu den schlimmsten Klimasündern zählten, ausgenommen sein sollten.
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