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Röttgen bleibt in Atompolitik von allen Seiten in der Kritik (22.02.2010)

Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bleibt wegen seines Plädoyers für eine Ende der Atomenergienutzung bis 2030 auch (aber nicht nur) unionsintern in der Kritik. Es könne nicht angehen, «sichere deutsche Kernkraftwerke abzuschalten, um aus ausländischen Meilern, die nicht den deutschen Sicherheitsstandards entsprechen, Strom zu beziehen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der «Rhein-Zeitung» (Montag). «Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn.»

Norbert Röttgen Bild: BMU/Christian Kruppa Kritisch äußerte sich erneut auch die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Sie will sich derzeit nicht auf das Jahr 2030 festlegen: «Wir brauchen ein umfassendes Energiekonzept für Deutschland. (...) Erst wenn die Rechnungen für das Energiekonzept auf dem Tisch liegen, macht es Sinn, über die zukünftige Rolle der Kernenergie zu sprechen», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Im Koalitionsvertrag stehe, dass Kernkraft erst ersetzt werden könne, wenn erneuerbare Energien verlässlich zur Verfügung stehen. «Verlässlich bedeutet rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr. Verlässlichkeit bedeutet auch, dass wir leistungsfähige Speichertechnologien und Netze zur Verfügung haben. Daran müssen wir noch arbeiten.»

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte den Umweltminister in der «Mittelbayerischen Zeitung» (Montag) ebenfalls. «Röttgen hätte gerne, dass wir denken, er wolle einen schnelleren Ausstieg. Aber er kämpft für acht Jahre mehr.» Künast sagte, die Grünen blieben beim Atomausstieg. «Röttgen muss die ältesten Meiler abschalten.» Die Grünen-Politikerin erläuterte: «Meine Vision ist ein europaweites, dezentrales Netz für erneuerbare Energien eine Europäische Union für erneuerbare Energien, in der ich in Norddeutschland mein Elektroauto in der Steckdose mit Strom aus Schottland aufladen kann.»

Verbraucherschutz-Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU) will die Zusatzgewinne der Stromkonzerne bei längeren Laufzeiten auch für die Endlagerung von Atommüll einsetzen. «Atommüll überdauert auch die Energiewende», sagte sie der «Financial Times Deutschland» (Montag). «Deshalb bedarf es einer Verantwortungsrücklage, die den kommenden Generationen zur Verfügung steht, damit sie die Altlasten schultern können.»

Auch der Chef des Energiekonzerns Eon, Wulf Bernotat, lehnte Röttgens Zeitplan ab. Der rasche Atomausstieg sei ein Fehler, sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Die Kernenergie sofort und eins zu eins durch erneuerbare Energien verdrängen zu wollen, wäre der falsche Weg. Das hätte negative umwelt- und wirtschaftspolitische Konsequenzen, sagte Bernotat. Deutschland nehme sich so die Chance, mehr im Kampf gegen die Erderwärmung zu tun. In der Klimapolitik bedeute der Plan Röttgens zwei Jahrzehnte des Stillstands. «Wenn wir strengere Ziele erreichen wollen, reichen acht Jahre mehr wahrscheinlich nicht aus.»

Quelle: dpa

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