Österreich: neues Ökostromgesetz beschlossen (25.09.2009)
Im Nationalrat wurde am 24.09.09 das lang erwartete neue Ökostromgesetz beschlossen. „Damit steht unter dem Stillstand des letzten Jahres zur Gesetzesnovelle endlich ein Schlussstrich.
Jetzt gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um noch massiver am Ausbau der erneuerbaren Energie und einer umfassenden ‚Energiestrategie Österreich’ zu arbeiten. Wir brauchen mehr Ökostrom, um die heimische Wertschöpfung zu steigern, neue Green Jobs zu schaffen und unser 34 %-Erneuerbaren-Ziel zu erreichen.
Die ländlichen Regionen erhalten damit wichtige Impulse zur Wirtschaftsbelebung durch effiziente Maßnahmen im Klimaschutz und unsere BäuerInnen neue Perspektiven für eine innovative und zukunftsorientierte Landwirtschaft“, begrüßt Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich die Beschlussfassung zur Ökostromnovelle.
Das neue Ökostromgesetz bringt unter anderem eine Erhöhung der Tariflaufzeit auf 13 Jahre mit sich, die Förderdauer für rohstoffabhängige Technologien wurde auf 15 Jahre verlängert. Die jährlichen Zusatzförderungsmittel werden auf 21 Millionen Euro jährlich angehoben.
Als besonders wichtig wertet Umweltminister Berlakovich auch die Verdoppelung der Fördermittel zum Ausbau der privaten Photovoltaik auf 35 Millionen Euro für das kommende Jahr. „Die Verbesserung der PV-Förderung ist ein ganz zentraler Schritt auf dem Weg zur österreichischen Energieautarkie und zum Erreichen unserer Klimaschutzziele. Die verstärkte Nutzung der Sonnenenergie bringt nicht nur mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten und eine bessere Treibhausgasbilanz, sondern auch eine massive, langfristige Geldersparnis für unsere Haushalte“, betont Umweltminister Niki Berlakovich abschließend.
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