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Green New Deal und Anpassung im Zentrum der Umweltgespräche in Locarno (14.05.2009)

Am 12. Mai ging in Locarno das Treffen der Direktoren der europäischen Umwelt- und Naturschutzagenturen zu Ende. Im Zentrum der Gespräche standen vor allem die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Handel und Umwelt. Besonders diskutiert wurden dabei die Kriterien, welche für die Einführung eines echten Green New Deals erforderlich sind. Die Teilnehmenden wiesen auch auf die Notwendigkeit hin, im Zusammenhang mit den Strategien zur Anpassung an den Klimawandel die Erhaltung der Biodiversität zu berücksichtigen.

Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), hat anlässlich einer Medienkonferenz eine positive Bilanz über das Treffen gezogen: ,Für die Schweiz ist es wichtig, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen. Sie kann die Debatten beeinflussen und zur Erarbeitung von Lösungen beitragen." So wird beispielsweise die Klimapolitik nach 2012, die der Bundesrat kürzlich festgelegt hat, für den Luftverkehr, die Industrie und den Fahrzeugsektor mit Auswirkungen verbunden sein. Nach Ansicht des BAFU-Direktors gewährleisten die Gespräche mit den europäischen Agenturen, dass die Interessen der Schweizer Industrie berücksichtigt werden können. Dies gilt unter anderen für den Emissionshandel.

Die von der Schweiz angeregte Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Handel und Umwelt führte zu einem regen Austausch. Die Direktoren der Agenturen kamen zum Schluss, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese soll festlegen, welche Elemente für einen Green New Deal erforderlich sind. Zu solchen Elementen könnte beispielsweise ein System von Indikatoren gehören, die es erlauben, den Umwelteinfluss auf sämtliche Produkte und Dienstleistungen zu messen. Ein solches Systems sollte zeigen, welche Produkte und Dienstleistungen tatsächlich umweltverträglich sind.

Biodiversität und Anpassung an den Klimawandel

Nach Ansicht der Teilnehmenden ist bei Gesprächen im Zusammenhang mit einer Anpassung an den Klimawandel unbedingt das Thema Biodiversität zu berücksichtigen. Statt sich mit Schutzmassnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu begnügen, muss mit der Natur gearbeitet und deren Anpassungsfähigkeiten genutzt werden. Eine Erweiterung der Wasserläufe beispielsweise führt bei der nachhaltigen Prävention von Hochwasser im Allgemeinen zu besseren Resultaten als der Bau immer grösserer Staudämme.

Arbeitsgruppe zu den GVO

Wie die Umfrage bei den europäischen Agenturen gezeigt hat, spielen diese bei der Beurteilung, Zulassung und Überwachung der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Umwelt eine sehr unterschiedliche Rolle. Während die Agenturen in gewissen Ländern die Zulassungsstelle sind, geben sie in anderen nur eine Stellungnahme ab. In gewissen Staaten wiederum sind sie überhaupt nicht am Prozess beteiligt. Die von der Schweiz geleitete Arbeitsgruppe GVO wird auf europäischer Ebene als Diskussionsplattform für Fragen im Zusammenhang mit der Evaluation von Risiken und der Umweltbegleitung dienen.

Das Tessin als grenzüberschreitendes Beispiel

Wie der Tessiner Regierungsrat Marco Borradori an der Medienkonferenz erklärte, stellt sein Kanton ein gutes Beispiel für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf Umweltebene dar. Seit über zwanzig Jahren ist der Südschweizer Kanton Aktivmitglied und wird von der Internationalen Gewässerschutzkommission angehört, der Vertreter aus der Schweiz und Italien angehören. Mit den italienischen Regionen Lombardei, Piemont, Venetien und Emilia-Romagna sowie den Autonomen Provinzen Bolzano und Trient schloss das Tessin zudem ein Abkommen zur Prävention und Reduktion der Luftfremdstoffe ab. Es beteiligt sich auch an einem europäischen Projekt, welches dazu dienen soll, den Eintrag von saurem Regen in den Alpen zu reduzieren.

Hintergrund: Die europäischen Umwelt- und Naturagenturen

Im Rahmen des Forums NHEEPA (Network of the Heads of European Environmental Protection Agencies) treffen sich die Direktoren des Netzes der europäischen Umweltschutzagenturen zweimal pro Jahr, um Informationen und Erfahrungen auszutauschen, die sie bei der Umsetzung der Umweltpolitik gemacht haben. Vor zwei Jahren haben die Direktoren des Netzes der europäischen Naturschutzagenturen ENCA (Network of Heads of European Nature Conservation Agencies) ebenfalls ein solches Treffen eingeführt. Das BAFU als Umwelt- und Naturschutzagentur ist daran beteiligt und hat das Treffen in Locarno organisiert. Die nächste Sitzung des Forums EPA findet im September in Dublin statt.

Quelle: BAFU Bundesamt für Umwelt

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