Klimaverhandlungen in Bangkok enden mit Graben zwischen Arm und Reich (09.10.2009)
Bangkok - Mit tiefen Gräben zwischen armen und reichen Ländern ist am Freitag die vorletzte Vorbereitungsrunde für den geplanten neuen Weltklimavertrag zu Ende gegangen. Die G77-Gruppe der Entwicklungsländer warf den Industrieländern vor, sie wolle das Kyoto-Protokoll mit verbindlichen Vorgaben für die Reduzierung der Treibhausgase über den Haufen werfen.
Umweltorganisationen kritisierten die reichen Länder, weil sie weder klare Ziele für die weitere Reduzierung der Treibhausgase noch für die Finanzierung von Klimaschutz in armen Ländern gemacht haben. Der Weltklimavertrag soll im Dezember in Kopenhagen verabschiedet werden und das Kyoto- Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase 2012 ablösen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. «2007 war Frau Merkel sehr progressiv, aber jetzt sieht das eher wie Augenwischerei aus», meinte Sprecherin Tove Ryding. Sie habe ihre Rolle als führende Kämpferin für eine rigorose Klimaschutzpolitik aufgegeben.
«Die Zutaten für den Erfolg sind auf dem Tisch, aber wir müssen jetzt unsere Eigeninteressen zum Allgemeinwohl hinten anstellen», mahnte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. In Bangkok hatten 1500 Beamte aus aller Welt an dem Entwurf für den Vertrag gefeilt, der im Dezember in Kopenhagen verabschiedet werden soll. Das letzte Vorbereitungstreffen findet in November in Barcelona statt.
Der schwedische Delegationsleiter Anders Turesson betonte, die EU werde ihre Position für die Kopenhagen-Verhandlungen Ende Oktober bei Treffen der Umwelt- und Finanzminister und der Regierungschefs festlegen. Die US-Delegation versicherte, dass die USA einem neuen Weltklimavertrag beitreten wollen und verbindliche Ziele für die Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen akzeptieren werde. Delegationsleiter Jonathan Pershing verwies auf die zur Zeit im Kongress diskutierten Gesetzesvorlagen zum Klimaschutz. Sollten die allerdings vor Kopenhagen verabschiedet werden, sei es «außerordentlich schwierig» für die USA, dort bindenden Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase zuzustimmen.
Die USA hatten sich als weltweit größter Treibhausgas-Produzent geweigert, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Die US-Emissionen stiegen nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) von 1990 bis 2007 um fast 17 Prozent. Nach Angaben von Pershing würden die Emissionen mit den zur Zeit im Kongress diskutierten Gesetzen bis 2050 um 80 Prozent unter das Niveau von 1990 reduziert. Umweltschützer bestreiten dies.
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